Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes

Seit dem ersten Januar 2019 hat die Bundesregierung ein neues Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht, es nennt sich VerpackG. Dieses Gesetz löst die bisher gültige Verpackungsordnung VerpackV ab und betrifft jeden, der mit Waren handelt, bei deren Verkauf oder Versand Verpackungen anfallen. Damit sind auch Online-Händler und Importeure betroffen.

Im Prinzip gab es ein solches Verpackungsgesetz schon vorher, es wurden allerdings einige Änderungen vorgenommen, die es im Handel unbedingt zu beachten gilt.

  • Doch wie sehen die Details des neuen Gesetzes aus?
  • Was müssen Händler genau tun?
  • Und wem nützen die neuen Richtlinien?

Die neue § 9 Registrierungspflicht und § 10 Datenmeldepflicht im Verpackungsgesetz

In ganz Europa gibt es die Regelung, dass ein Händler nicht nur für seine Ware, sondern auch deren Verpackung Karton Verantwortung zu übernehmen hat. Gemeint sind solche Verpackungsmaterialien, die der Händler erstmalig selbst in den Umlauf gebracht hat, daher wird der Händler als „Hersteller“ in diesem Gesetz bezeichnet. Es zielt darauf, dass die Schutzmaterialien in einem festgelegten Rahmen vermieden, anderweitig verwertet oder wiederverwendet werden sollen.

versandkarton

Seit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes wurde eine neue Institution, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, in der Abkürzung LUCID, eingerichtet, bei der sich jeder Händler, bei dessen Warenverkauf Verpackungen anfallen, melden muss. Ohne eine Registrierung darf der Händler keine Waren mehr zum Kauf anbieten. Alle Händler sind auf der Internetseite mitsamt ihren Daten zum Thema Verpackungsmaterialien einsehbar, was für mehr Transparenz sorgen und im Fall von Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Sachverhalte verhelfen soll. Diese Registrierung ist für die Händler kostenlos.

schachtel

Allerdings müssen sie sich darüber hinaus bei einem der sogenannten Systembetreibern melden und dort angeben, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang welche Art von DHL Verpackung in ihrem Betrieb anfallen. Dabei sind zunächst die voraussichtlichen Abfälle aufzuführen und dann einmal im Jahr eine Abrechnung über die tatsächlich angefallenen Verpackungen durchzuführen. Die Kosten der Abfälle trägt der Hersteller oder Händler. Dabei gibt es bei der Menge der Verpackungskartons keine Mindestgrenze, auch kleine Mengen müssen der Zentralen Stelle gemeldet und bei den Systembetreibern entsorgt werden.

  • Welche Informationen müssen der Zentralen Stelle übermittelt werden?

Neben den personenbezogenen Daten wie dem Namen und der Anschrift muss eine vertretungsberechtigte Person aufgeführt werden. Darüber hinaus werden Kenn- und Steuernummer abgefragt sowie die Markennamen, unter denen der Händler seine Versandverpackung auf den Markt bringt. Abschließend muss der Händler erklären, dass er seiner Pflicht zur Rücknahme der Abfälle durch eine oder mehrere Systembeteiligte nachkommen wird und natürlich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Zu beachten ist hierbei, dass der Händler diese Meldung selbst durchführen muss und keine Dritten damit beauftragen darf, und dass er die Registrierung vornimmt, bevor er die Waren auf den Markt bringt.

Um welche Umschläge geht es?
Zählt der DHL Polsterumschlag oder der Maxibrief dazu?
Weiß oder Braun?
Nur der Großhandel?

luftpolsterbrief

Alle Verpackungen, mit denen Waren im Großhandel verkauft werden und beim Kunden als Müll anfallen, sind von dieser Regelung betroffen. Damit sind seit dem neuen Gesetz insbesondere auch Versandverpackungen inkl. der Polsterumschlag oder Maxibriefkarton gemeint. Und ebenfalls betroffen sind Verpackungsabfälle etwa während der Warensendung.

Darüber hinaus gibt es neue Quoten für die Systembetreiber, bestimmte DHL Luftpolsterumschläge in größeren Mengen als zuvor wiederzuverwerten, eine weitere Erhöhung ist für das Jahr 2022 bereits beschlossen. Beispielsweise mussten Papier, Pappe und Kartons bisher zu mindestens 70 Prozent recycelt werden, seit 2019 sind es 85 Prozent und ab 2022 sollen es 90 Prozent sein. Betroffen sind alle Materialien, mit denen Güter transportiert werden, also Glas, Kunststoff, Eisenmetalle, Aluminium und Kombinationen verschiedener Stoffe, wie sie etwa bei Getränkekartons Verwendung finden.

  • Welche Ziele werden mit dem neuen Gesetz verfolgt?

Das neue Gesetz bringt nicht nur Pflichten, sondern auch einige Vorteile für sowohl die Großhändler, die Recyclingfirmen und auch für die Kunden mit sich:

füllmaterial

Der zentrale Punkt, von dem letztendlich jeder profitiert, ist das Bewusstmachen der Menge an Verpackungskartons, die im Großhandel anfallen, und ein ressourcenschonender, umweltbewusster Umgang mit der Problematik. Indem die Boxen, gepolsterter Umschlag, Hüllen, Schachteln und Maxibrief Kartons in braun & weiß von den Händlern in der Entsorgung finanziert werden müssen, sind diese motiviert, Kosten zu vermeiden, indem sie sich bei der Verwendung von Schutzverpackungen, die an manchen Stellen enorme und oft unnötige Ausmaße angenommen hat, einzuschränken. Indem die Quoten zur Wiederverwertung für die Systembetreiber hochgesetzt wurden und noch weiter erhöht werden, schonen wir natürliche Ressourcen und produzieren weniger Müll, dessen Entsorgung gerade bei Plastik zur immer dringlicheren Schwierigkeit weltweit wird. Und schließlich ist es auch für den Verbraucher angenehmer, mit weniger Verpackungsmüll konfrontiert zu werden, für den er ja schließlich auch aufkommen muss.

verpackungsmittel

Hinzu kommt, dass die modernen Techniken der Wiederaufarbeitung deutlich mehr können und schaffen als im Jahr 1991, dem Jahr, in dem die bis 2018 geltenden Recyclingquoten festgelegt wurden. Tatsächlich sind die Anteile der Wiederverwertung des Mülls seitdem nicht mehr nach oben korrigiert worden, obwohl in der Zwischenzeit große Fortschritte in den technischen Möglichkeiten erzielt wurden.
Neben diesen ökologischen Bestrebungen ermöglichen die neuen Bestimmungen aber auch finanzielle Vorteile, besonders für inländische Kleinunternehmer, da durch die definitive Festlegung des Verpackungsmülls als entsorgungspflichtigem Endprodukt die Kosten besser aufgeteilt wurden, auch auf Firmen, die bis dato von der Regelung ausgenommen waren.

Für die direkten Hersteller von Verpackungsmaterial schließlich haben die neuen Richtlinien zur Folge, dass sie sich, um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, umorientieren müssen.

  • Die Herstellung und die drauffolgende Warensendung mit Verpackungen aus Recyclingmaterial wird in Zukunft zunehmend bevorzugt werden, gleich, ob man auf den Händler, den Verbraucher oder die müllverarbeitende Industrie schaut.